D&R Standpunkte: Wie erreichen wir ein positives Zukunftsbild?

Deutschland hat gewählt und die Ziele für eine wünschenswerte Zukunft sind klar umrissen: Es muss bis zum Ende der 2020er Jahre gelingen, eine wettbewerbsfähige Nachhaltigkeitsökonomie zu entwickeln, eine durch digitale Werkzeuge unterstützte, wandlungsfähige Gesellschaft, eine innovative Marktwirtschaft sowie eine Demokratie, die lebendig und stark ist. Ein solches Zukunftsbild wird von fast allen Parteien mehr oder weniger geteilt. Umso mehr verwunderte es, wie inhaltsarm der Bundestagswahlkampf verlief.

Es geht nicht ohne richtungsweisende Weichenstellungen

Die klaffende Lücke zwischen Zielen, Instrumenten und Konzepten muss geschlossen werden, um den Weg in eine gute Zukunft zu finden. „Gerade jetzt ist die Mobilisierung breiter
Gesellschaftsmehrheiten enorm wichtig für die Zielerreichung. Angesichts der zunehmenden Fokussierung auf Nebensächlichkeiten und einer verstärkten inhaltlichen Lagerbildung ohne
Möglichkeit zum Diskurs war das zuletzt immer schwieriger“, so Carsten Mumm, Chefvolkwirt bei DONNER & REUSCHEL und Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte. „Es fehlt
fast überall an Agilität und Konzepten. Das Regierungshandeln der letzten Jahre war häufig kurzfristig und symptomatisch, selten nachhaltig und kurativ, wodurch man von Krise zu Krise geschlittert ist“, ergänzt Prof. Dr. Vöpel, Co-Autor der Studie.

Antworten auf die entscheidenden Fragestellungen der Zukunft

Die zukunftssichere Ausrichtung Deutschlands funktioniert nur im europäischen Kontext. Doch der Verlauf des Abzugs internationaler Truppen aus Afghanistan im August 2021 hat
unterstrichen, was seit längerer Zeit offenkundig ist, nämlich, dass Europa im geopolitischen Systemwettbewerb mit China einerseits und den USA andererseits an Boden verliert. Dieser
Befund ist auch ökonomisch bedenklich, da es in den kommenden Jahren um die Neugestaltung der Globalisierung und der internationalen Handelspolitik geht. Der geopolitische Systemwettbewerb wird auch und insbesondere über neue Technologien geführt. Europa muss daher den Anspruch formulieren, diese Technologien mit einem eigenen europäischen Ansatz zu entwickeln und zu nutzen. Gelingt das nicht, wird man sich langfristig nur extern vorgegebenen Standards anpassen können.

Der erste Teil der siebenteiligen Reihe „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ bezieht sich auf die Frage der Souveränität. Es wird untersucht, wie
Deutschland und Europa in einer Zeit der geopolitischen Verschiebungen an strategischer Souveränität gewinnen sowie Demokratie, offene Märkte und den Multilateralismus stärken
können.

Konkret ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung:

• Europas Souveränität zu unterstreichen, indem das transatlantische Bündnis wieder gestärkt, Wertegemeinschaften und Kooperationen gefördert und das Verhalten
  gegenüber China und Russland geklärt werden.
• Europas Stabilität zu stärken, indem ein ordnungspolitisch und institutionell glaubwürdiger Rahmen geschaffen wird, der zentrale Aufgaben zentralisiert (Stärkung der
  europäischen Souveränität) und dezentrale Aufgaben in die Länder und Regionen zurückgibt (Stärkung des Föderalismus und der Subsidiarität).
• Konkrete Umsetzungsschritte zur Stärkung der europäischen Zentralinstanz zu forcieren, bspw. den Aufbau einer gemeinsamen, und die Abhängigkeit von Externen reduzierenden europäischen Verteidigungs-, Pandemie- und Katastrophenbekämpfungsstrategie.
• Die besondere Bedeutung der fiskal- und geldpolitischen Regeln sowie der finanzpolitischen Ausgleichsmechanismen zu unterstreichen. Um der zunehmenden Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik zu begegnen, sollte die Unabhängigkeit der Notenbank von politischen Entwicklungen zweifelsfrei wiederhergestellt werden.
• Die Weiterentwicklung der „Fiskalunion“ anzugehen, die jedoch nicht in einer allgemeinen Gemeinschaftshaftung enden darf, sondern in einer Stärkung der Reformanreize.
• Europa als Wertegemeinschaft zu profilieren, vor allem mit einem eigenen Ansatz des Unternehmertums, der gemeinschaftlichen Nutzung und Entwicklung neuer
  Technologien sowie des Schutzes der menschlichen Würde und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.

Die ausführlichen Ergebnisse der Studienreihe finden Sie hier.